Die Stadt Spremberg investierte über den Zuwendungsgeber der Baumaßnahmen einen sechsstelligen Betrag in die Herrichtung des ehemaligen Festplatzes, um dort einen provisorischen Busbahnhof für die kommenden drei Jahre Bauzeit zu errichten. Es wurde fleißig asphaltiert, neue Busschilder und neue Bänke aufgestellt, sogar die Verkehrsinsel in der Georgenstraße musste extra für die Busse abgeflacht werden. Bei all diesen notwendigen Baumaßnahmen hat man jedoch eines vergessen: Wartehäuschen & Toiletten!

Es kam also wie es kommen musste, die viele Sonne der letzten Wochen, die unermüdliche auf die schwarze Asphaltfläche schien und die damit verbundenen hohen Temperaturen führten zu Schwächeanfällen bei einigen BusbenutzerInnen. Auf dem Weg zur Arbeit konnte ich also mehrfach die Rettungskräfte im Einsatz erleben und auf dem Heimweg überlegte ich immer wieder, warum stehen dort eigentlich keine Bushäuschen, die ein wenig Schatten spenden könnten? Ebenso suchte ich vergeblich ich nach einem WC, wie es dieses auch am alten Busbahnhof für die Wartenden gibt.

Also formulierte ich in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an die Verwaltung. Auf die Frage wann denn möglicherweise eine öffentliche Toilette und eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werde, es kommt ja schließlich auch noch der verregnete Herbst und möglicherweise auch ein schneereicher Winter, antwortete mir dann der Bauamtsleiter der Stadt Herr Schmiedel. Dieser erklärte, dass der provisorische Busbahnhof so schon sehr teuer gewesen wäre und dass keine Unterstellmöglichkeiten vorgesehen seien. Die nächste Toilette sei nur wenige hundert Meter am CCS zu finden und das Aufstellen von Bushäuschen würde die Stadt je Stellplatz rund 15.000 Euro kosten. Eine Summe die die Stadt nicht aufbringen möchte, da es sich ja nur um ein Provisorium handle und die Spremberger möglicherweise durch den alten Busbahnhofsstandard nur etwas “verwöhnt” wären. Alles in allem bezifferte er die Kosten über den Daumen gepeilt auf 100.000 – 150.000 Euro für diese zusätzlichen Maßnahmen.

Diese “Absage” wollte ich dann natürlich nicht so stehen lassen und auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen bekräftigten die Notwendigkeit eines Unterstellplatzes. Ich schlug dem Bauamtsleiter also vor: er möge doch mal im Baumarkt nach einem Carport schauen, für 200 Euro kann er somit eine einfache und für das Provisorium zweckmäßige Unterstellmöglichkeit bekommen. Die Verwaltung versicherte, insbesondere auch auf drängen einiger weiterer Abgeordneter meinen Vorschlag noch einmal zu prüfen.

Nun wenige Wochen nach der Stadtverordnetenversammlung gibt es nun tatsächlich eine Unterstellmöglichkeit. Ein etwas größerer Carport wurde am rechten Rand des Busbahnhofs aufgestellt und bietet nun Schutz vor Sonne, Regen und Schnee. Nun raten Sie mal was das Ganze gekostet hat!  Nein, keine 100.000 und auch keine 15.000 Euro! Für lediglich 10% der Kosten eines neuen Bushäuschen, nämlich 1.500 Euro, konnte eine Unterstellfläche geschaffen werden, die sonst wohl 4 oder 5 Bushäuschen gebraucht hätte. Ärgerlicherweise ist das Provisorium zwar schon wieder am Dach beschädigt wurden, aber das werden die fleißigen Männer und Frauen vom städtischen Bauhof vor dem ersten Regen sicher behoben haben. Ich kann jetzt täglich auf dem Weg zur Arbeit sehen wie es sich insbesondere die älteren MitbürgerInnen auf den Bänken unter dem Carport bequem gemacht haben und im Schatten auf ihren Bus warten können.

Manchmal kann man mit etwas Pragmatismus und Kreativität nicht nur Geld sparen, sondern den Bürgern auch zugleich was Gutes tun. Danke Herr Schmiedel!

“ja klar können sie ein Praktikum bei uns machen. Das ist für uns auch immer eine tolle Unterstützung! Es kostet 21 Euro die Woche.”

Die junge Frau hatte sich an einem Krankenhaus der Nachbarstadt Hoyerswerda nach einem entsprechenden Praktikumsplatz erkundigt. Ob das Praktikum der Studiumsvorbereitung oder im Rahmen der Schule erfragt wurde erschließt sich mir zwar nicht, der Fakt dass hier aber offensichtlich eine “kostenlose” Arbeitskraft auch noch Geld mitbringen soll, halte ich für ein gewagtes Unterfangen das die Dramatik der Generation Praktikum verdeutlicht.

Gehen wir davon aus, dass die junge Sprembergerin als Gymnasiastin zur weiblichen Bildungselite der Region gehört, kann man nur noch den Kopf schütteln wie hier einzelne regionale Arbeitgeber agieren. Offensichtlich ist es im Hoyerswerdaer Krankenhaus noch nicht angekommen, dass übermäßig viele hochqualifizierte Frauen die Region für Studium und späteres Berufsleben verlassen. Wenn jetzt schon im Vorfeld für Praktika erwartet wird, dass  – in meinen Augen gern ausgebeutete – PraktikantInnen auch noch die Unkosten für Verwaltungstätigkeit selbst bezahlen, dann muss sich keiner wundern, dass die Generation Praktikum, die in den letzten 10 Jahren ohne Zweifel entstanden ist, sich gleich nur noch um Praktika bei großen überregionalen Unternehmen bewirbt. Es ist doch allzu verständlich, dass dann nur noch Praktika bei Siemens, Volkswagen, Deutsche Bank oder um regional zu denken Vattenfall in Frage kommen. Längst gibt es junge Akademiker die nach dem Abschluss des Studiums von einem Praktikum zum nächsten wechseln, teilweise gar unbezahlt, immer in der Hoffnung irgendwann einmal den Fuß in die Tür für eine Festanstellung zu bekommen. Die Ausbeutung von jungen (zukünftigen) Fachkräften hat sich längst in der Wirtschaft institutionalisiert – der Gesetzgeber schaut seit Jahren weg oder allenfalls zu.

Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass Praktika die über die absolute Notwendigkeit zur Ausbildung hinausgehen, nichts anderes als (leider) legitimierte Ausbeutung und organisierte Arbeitsplatzvernichtung sind. Unternehmen, die es zweifelsohne auch in Spremberg gibt, die über Praktika kontinuierlich Hilfsarbeiten erledigen lassen, nutzen doch hauptsächlich ökonomische Vorteile. In solchen Fällen geht es nicht um die Ausbildung von Fachkräften sondern einzig um die Erledigung von Arbeitsleistungen die sonst kostspielig durch zusätzliche Arbeitskräfte zu erledigen wären.

Da gibt es beispielsweise ein lokales Unternehmen, das seit Jahren Praktikanten beschäftigt um handwerkliche Tätigkeiten erledigen zu lassen, die sonst nur durch sozialversicherungspflichtig zu beschäftigende Hilfskräfte zu erledigen wären. Dass ein Praktikum zur praktischen Ausbildung zukünftiger hochqualifizierter Fachkräfte dienen soll, wird durch den Unternehmer offenbar nicht bedacht. Mit Blick auf den kommenden Fachkräftemangel wären die regionalen Unternehmen gut beraten mit ihren Praktikanten so umzugehen, als wären sie vollwertige (zukünftige) Mitarbeiter. Auch Praktikanten können als sogenanntes “Humankapital” im Unternehmen verstanden werden und welcher gescheite Unternehmer würde sein “Produktionskapital” so leichtsinnig und unverantwortlich einsetzen? Was nützt es wenn ein Praktikant nach der Praktikumszeit frustriert von der Ausbeutung dem Unternehmen den Rücken zuwendet?

Ich bin dafür dass auch Praktikanten nur gegen Entgelt eingesetzt werden dürfen. Ausnahmen dürften dabei nur Schulpraktika von maximal 4 Wochen im Jahr bilden. Natürlich muss nicht jedem Praktikanten der Tariflohn eines Facharbeiters gezahlt werden, eine Aufwandsentschädigung sollte aber allemal drin sein. Nun wird der neoliberale Unternehmerkreis sofort aufschreien und sagen: “Dann nehmen wir eben keine Praktikanten mehr!” – ja dann nehmen sie eben keine mehr – wer jedoch auf den Input von Praktikanten verzichtet, die nicht selten zur Weiterentwicklung in Forschung und anderen relevanten Unternehmensbereichen eingesetzt werden, wird früher oder später für wesentlich mehr Geld Wissen und KowHow auf dem Markt einkaufen müssen. Dies haben zahlreiche große Unternehmen längst erkannt und bezahlen deswegen ihre Praktikanten angemessen. Wer hingegen lediglich eine “Hilfskraft” braucht, der solle sich gefälligst an das örtliche Arbeitsamt wenden und jemanden für diese einfachen Tätigkeiten einstellen!

Auch wenn es nicht direkt die Praktikanten betrifft, so sei hier auch angemerkt, dass ich die Entwicklungen bei Einstellungen ebenso kritisch betrachte. Es kann doch nicht angehen dass Menschen mittlerweile teilweise bis zu 14 Tage unentgeltlich “Probearbeiten” ehe sie eine Stelle bekommen. Dafür hat der Gesetzgeber eigentlich die Probezeit im Arbeitsvertrag ermöglicht. Teilweise durfte ich schon erleben dass bis zu 12 Leute jeweils eine Woche Probearbeiten “durften” und jeder der Beteiligten bis zum Ende der 12 Wochen keine abschließende Entscheidung bzw. einen Arbeitsvertrag erhielten. Am Ende durfte der letzte Bewerber dann die Stelle zwar tatsächlich antreten – bis dahin hatte der Arbeitgeber aber ein Vierteljahr die Personalkosten eingespart! Diese – in meinen Augen – Schwarzarbeit und Ausbeutung sollte schnellstens verboten werden. Sicher kann man als Unternehmer in einem Bewerbungsgespräch auch mal einer Täuschung unterliegen und jemanden auswählen der sich dann nicht bewährt, aber eben dafür gibt es die Probezeit von bis zu 6 Monaten um entsprechende “Fehlentscheidungen” zu korrigieren!

Die Jusos aus dem Unterbezirk Spree-Neiße brachten dabei ebenfalls zwei Anträge ein. Zum einen fordern die jungen SPD-Mitglieder aus dem Süden Brandenburgs, dass die Ausbildungsvergütung für Azubis in den Ausbildungsringen angehoben wird. “Es darf nicht sein, dass in einem von der SPD geführten Bundesland Stundenlöhne von etwa 1,79 Euro für Auszubildende aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.”, argumentierte der Vorsitzende der Jusos Spree-Neiße Benny Blatz (28). “Da insbesondere Berufe mit hohem Frauenanteil wie Friseure, Floristinnen, sowie Berufe der Gastronomie und Landschaftsgestaltung aus diesen vom Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mitteln mit durchschnittlich nur 215 Euro im 1. Lehrjahr finanziert werden, ist es kaum verwunderlich, dass unsere höher qualifizierte Frauen die Region verlassen.” Die Jusos Brandenburg, die den Antrag mit großer Mehrheit annahmen, unterstützten die Auffassung, dass hier die Landesregierung schnellstens nachbessern muss und für eine gerechtere Vergütung eintreten muss. Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in Ostdeutschland liegt nach einer Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) derzeit bei rund 534 Euro im ersten Lehrjahr. Die Jusos Brandenburg fordern daher eine Anhebung auf mindestens 350,- Euro für die über die Ausbildungsringe beschäftigten Azubis.

Ein weiterer Antrag aus Spree-Neiße beschäftigte sich mit den aktuellen Beschlüssen zum Haushalt der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungshilfe. Durch eine Umschichtung im Haushaltsplan kürzte das von Minister Dirk Niebel (FDP) geführte Ressort den Bereich des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes “Weltwärts” um kurzfristig 11 Millionen Euro. Das unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2007 eingeführte Programm ermöglicht es deutschen Jugendlichen jährlich, für ein Jahr in unterschiedliche Länder vor Ort freiwillige Entwicklungshilfe zu leisten. Ursprünglich sollte das Programm sukzessive auf bis zu 10.000 Jugendliche pro Jahr ausgebaut werden. Für das Jahr 2010 stehen nun rund 1.000 der bisher 4.000 Jugendliche im Ungewissen. Diese hatten bereits mit den verschiedenen Entsendeorganisationen ihren Auslandaufenthalt intensiv vorbereitet und wurden von der Kürzung nun kalt überrascht. “Besonders unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Versorgungsmentalität um den Entwicklungshilfeminster Niebel erstaunt es, dass nun nachhaltige Projekte wie Weltwärts unüberlegt beschnitten und damit engagierte deutsche Jugendliche am weiteren Aufbau der aktiven Entwicklungshilfe gehindert werden. Deshalb muss die Bundestagsfraktion der SPD hier entsprechende Korrekturen einfordern!”, meint Benny Blatz von Jusos Spree-Neiße. Die Brandenburger Jusos schlossen sich dieser Forderung mit einer deutlichen Mehrheit an.

Antrag 1 der Jusos Spree-Neiße | Antrag 2 der Jusos Spree-Neiße

Im Falle einer erfolgreichen Ansiedlung, die derzeit eigentlich vor allem von einer Abbaugenehmigung durch das Bergamt abhängt, versprechen sich die Beteiligten einen kräftigen Anstieg der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt. Da der Kupferbergbau jedoch auch ein zeitlich befristetes Vorhaben von 30 bis 50 Jahren sein wird, habe ich bereits jetzt angeregt über diese Zeit hinaus für eine Nachhaltigkeit dieser positiven Ertragslage im städtischen Haushalt zu sorgen. Eine Möglichkeit könnte die Schaffung einer stadteigenen “Kupfer-Stiftung” sein, in die ein Teil der kommenden Gewerbesteuern aus dem Kupferbergwerk abgeführt wird. Aus dem alljährlichen Ertrag des so kontinuierlich steigenden Stiftungsvermögens könnte dann dauerhaft die Finanzierung  freiwilliger sozialer Maßnahmen wie das kostenfreie letzte KITA-Jahr, subventionierte Schülerspeisung, umfangreiche Kultur-, Sport- und Jugendförderung oder der Erhalt öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kino und Bibliothek gesichert werden. Auch für die Zeit nach dem Kupferbergbau, der immer auch von der Entwicklung des weltweiten Rohstoffmarktes abhängig sein wird, könnte so eine dauerhafte Co-Finanzierung für die Stadtkämmerei geschaffen werden.

Erste Gespräche zu meiner Idee mit Bürgermeister Dr. Klaus Peter Schulze und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion deuten dabei auf ein grundsätzlich gemeinsames Interesse an einer solchen Stiftung hin. Zwar könne laut Bürgermeister erst bei einem ausgeglichenen Haushalt eine solche Stiftungsgründung angegangen werden, derzeit verhindert die Wirtschaftskrise dies leider, aber womöglich könnte es 2011 oder 2012 bereits so weit sein.

Konkret könnte ich mir vorstellen mit Einsetzen der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen jährlich 5-10 Prozent in der Stiftung anzulegen und somit über die Jahre einen beträchtlichen Stiftungssockel zu schaffen, der einige hunderttausend Euro jährlich in den Haushalt zusätzlich einbringt. Auch mögliche Überschüsse im Haushalt könnten so langfristig für kommende Generationen in die Stiftung überführt werden. Damit würde die heutige Generation die Nutzung der Rohstoffe mit einer langfristigen Generationsverantwortung verbinden und auch zukünftige Sprembergerinnen und Spremberger könnten in den kommenden Jahrzehnten vom “roten Gold” unter unserer Stadt profitieren – bis weit in die Zeit nach dem aktiven Bergbau.

Hätte man vor 20 Jahren ähnliches schon mit den beträchtlichen Steuereinnahmen aus dem Braunkohleabbau und der -verstromung gemacht, wäre langfristig das soziale Engagement womöglich sogar haushaltsneutral gesichert. Ein imposantes Beispiel ist die kleine Gemeinde Teichland (Spree-Neiße), die bereits mehr als 10 Millionen Euro in einer solchen “Kohlestiftung” angespart hat, um aus den Erträgen jährlich soziale Projekte zu finanzieren.

Als am heutigen Morgen in einer Ludwigshafender Berufsschule ein junger Mann zur Waffe griff, setzte natürlich das mittlerweile bekannte Medienecho ein. Jetzt beginnt der journalistische Run, wer hat als erstes Täterbilder, wer veröffentlicht am schnellsten den Täternamen? Dabei werden wohl wieder romatisierende Kommentare und “Heldengeschichten” publiziert ohne auch nur einen Gedanken an die Wirkung solcher Medienberichte zu verschwenden. Dass daurch womöglich erst wieder weitere potenzielle Täter in ihrem Bestreben nach kurzfristigen und zweifelhaften “Ruhm” bekräftigt werden interessiert die ökonomisch orientierten Medienwirtschaft scheinbar mit keiner Silbe. Die zahlreichen Trittbrettfahrer die in den kommenden Tagen zu erwarten sind steigern eher das Interesse der Medien am Phänomen “School Shootings”. Dabei haben zahlreiche Fachleute bereits mehrfach auf die enorme Gefahr solcher Berichterstattung hingewiesen. Sicher kann und darf man solche Themen nicht “unter den Tisch fallen” lassen, die Gefahr des von Suiziden bereits bekannten Werthereffekts sind hinlänglich bekannt und werden trotzdem von den Medien schlichtweg ignoriert. Denn ein School Shooting garantiert eben hohe öffentliche Aufmerksamkeit, damit Quote und Auflage und sind somit für die Medien vorallem von monetärer Bedeutung.

Apropo School Shooting, bereits jetzt macht der Begriff “Amok” wieder die Runde. Ob dieser Begriff auf die heutige Tat überhaupt zutrifft, muss sich in den nächsten Tagen erst einmal zeigen, denn es gibt eben gravierende Unterschiede zwischen Amoktaten und zielgerichteter Gewalt bzw. School Shootings an Schulen. Ohne mich in Spekulationen zu ergehen zeigen doch zumindest die zurückliegenden Fälle, dass sich die Täter längerfristig auf die Tat vorbereitet haben, dass sie eine intensive Planungsphase durchlaufen haben und eben nicht “amoktypisch” wahllos töteten, sondern zielgerichtet. Einige Täter bedienten sich dabei einem sogenannten generalisierten Opferpool, wie beispielsweise Steinhäuser der vorrangig auf die Tötung von Lehrern abzielte. Andere Täter arbeiteten persönlich aufgestellte Listen mit Opfern ab. Sicher wird es nun in den nächsten Tagen wieder die üblichen Berichte über Mobbing, bzw. Bulling, des Täters innerhalb der Schule geben. Doch auch hier ist eine kritische Betrachtung notwendig, denn zahlreiche Fälle belegen bei nüchterner Betrachtung dass es sich dabei nur um einen Mythos handelt. Sicher erscheint der Wissenschaft nur eines, solche Taten entstehen nicht wegen einer einzelnen Bedingung, sondern sind eben das Ergebnis eines multifatoriellen Prozesses, der mehr oder weniger langfristig unentdeckt in der Tatvorzeit abgelaufen ist.

Interessant an der heutigen Tat ist bereits jetzt, dass sich der Täter möglicherweise eines bekannten Musters aus amerikanischen Fällen bediente. Die Auslösung eines Feueralarms ist bereits aus Jonesboro bekannt, wo die beiden Schützen im Anschluss die flüchtenden Schüler und Lehrer von einer kleinen Waldanhöhe aus zielgerichtet beschossen. Ob der Täter sich hier einer “Blaupause” bedient hat wird durch die Polizei zu ermitteln sein. Ein “positiver” Umstand ist jedoch, dass der Täter die Tat überlebt hat und durch die Polizei festgenommen werden konnte. Dies ermöglicht insbesondere der Forschung sich ggf. intensiver mit der Vorgeschichte und der Handlungsmotivation des Täters auseinander zu setzen um möglicherweise weitere Erkenntnisse über die Genese solcher Taten zu erlangen. Dies ist inbesondere deshalb von Bedeutung weil die Selbsttötung, bzw. die beabsichtigte Tötung durch Dritte (Polizei) bei den Tätern der letzten Zeit stark zugenommen hat und nur wenige der Täter ihre Taten überlebten. Zuletzt waren es in Deutschland die Täterin aus Skt. Augustin, die noch vor der Tatausübung durch eine Mitschülerin gestoppt wurde und der durch die Polizei gestoppte und dabei schwer verletzte Täter aus Ansbach.

In meiner DA hatte ich mich ausgiebig mit der Thematik beschäftigt und kann all denen die sich derzeit in wilden Spekulationen und Vermutung auf der Suche nach dem “Warum” ergehen die Lektüre empfehlen.

Update 19:30: Nachdem nun zunehmend gesicherte Informationen seitens der Staatsanwaltschaft veröffentlich wurden, lässt sich zumindest feststellen, dass es hier einen Täter gab der zielgerichtet “nur” einen Lehrer angegriffen hat. Da von einer Tatplanung ausgegangen wird und der Täter bisher nur “schlechte Noten” als Motiv für die Tat angegeben hat, wird wohl Haftbefehl wegen Mordes gegen ihn ergehen. Nun überschlagen sich natürlich die vielen vermeintlichen Experten in der Bewertung der Tat, war es nun ein Amoklauf oder ein “normaler” Konflikt wie er auch an vielen anderen Orten hätte geschehen können?!

Diese Frage ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, deshalb verweise ich wiederum auf den nüchternen Umstand, dass School Shootings trotz ihrer kriminiologischen Nähe zu diesen eben keine Amoktaten sind/sein müssen. Entscheidendes Merkmal um auch diese Tat, trotz der Verwendung eines Messers als Haupttatwerkzeug, als School Shooting einwandfrei zu klassifizieren ist, dass der Täter die Schule und die “Zielperson” explizit wegen seiner Rolle innerhalb des schulischen Kontextes ausgewählt hat. Robertz und Wickenhäuser definierten School Shootings als: „Tötungen oder Tötungsversuche durch Jugendliche an Schulen, die mit einem direkten und zielgerichteten Bezug zu der jeweiligen Schule begangen werden. Dieser Bezug wird entweder in der Wahl mehrerer Opfer deutlich, oder in dem demonstrativen Tötungsversuch einer einzelnen Person, insofern sie aufgrund ihrer Funktion an der Schule als potenzielles Opfer ausgewählt wurde.“ Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich 1999 in Meißen als ein 15jähriger mit eine Messer eine Lehrerin tötet. Somit handelt es sich auch diesesmal um ein School Shooting bei dem ein ehemaliger Schüler an der Ex-Schule tötete.

Da sich der Täter zudem im Vorfeld auch inhaltlich mit School Shootings beschäftigt hat sind auch in diesem Fall die typischen Risikomarker unbemerkt geblieben, so hat er selbst Medieninhalte mit Tatbezug hergestellt und veröffentlicht, bzw. er hat ein besonderes Interesse an Waffen öffentlich bekundet und als eines der “Hochrisikomerkmale” hat er sogar seinen ungefähren Sterbezeitpunkt (2010) öffentlich bekannt gegeben. Sicher auch begünstigt ist dieses Unentdecktbleiben dadurch dass er bereits seit mehreren Jahren nicht mehr Schüler der Schule war und somit aus dem Fokus möglicher speziell geschulter Fachleute “gerutscht” ist. Insofern ist eine solche Tat wie die heutige tatsächlich nur sehr schwer zu verhindern, denn man kann/darf nicht jeden der irgendwann einmal School Shooting Videos bei Youtube und anderswo anklickt zum potenziellen Täter erklären.

Nun geht es für mich mit einer Halbtagsstelle zurück an das Spremberger Bergschlösschen. Dort werde ich zukünftig im Bereich der Projektentwicklung für die Entwicklung neuer Konzepte in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sein. Aber auch das Veranstaltungsmanagement mit Blick auf die jugendkulturellen Projekte wie Castle-Eastside-Jam, Bandwettbewerbe oder Tanzveranstaltungen gehören zu meinem Aufgabenspektrum im Bergschlösschen. Auch die Verknüpfung der medienpädagogischen Projekte der Einrichtungen mit zukünftigen Projekte des ebenfalls im Bergschlösschen ansäßigen Vereins Back-Pictures wird mir ein besonderes Anliegen sein.

Wie bereits vor dem Studium werde ich auch zukünftig die sozialpädagogische Arbeit strikt von meiner politischen Tätigkeit trennen. Nur so ist eine unvoreingenomme Haltung gegenüber den Kindern und Jugendlichen möglich und eine qualifizierte Arbeit möglich.

Meine Diplomarbeit wird in den nächsten Wochen bei Grin.com als PDF und bei Amazon.de als Buch (Paperpack) veröffentlicht und kann dann von jedermann erworben werden – somit sollen die doch beachtlichen Kosten der notwendigen Bücherkäufe für die Arbeit anteilig amortisiert werden – ich hoffe Sie haben dafür Verständnis. Speziell zur Thematik der Prävention von zielgrichteter Gewalttaten an  Schulen will ich noch im Jahr 2010 eine Veranstaltungen mit Schulen und Multiplikatoren organsieren. Wenn Sie Interesse an diesem komplexen Thema haben freue ich mich über Ihre Anfragen.

Hier gibt es die komplette Arbeit (kostenpflichtigen) zum Download oder als Buch!

Daneben geht es auch in der Politik kräftig weiter. Nach der Bürgermeister- und Landratswahl im Januar geht die Arbeit innerhalb der Partei richtig los. Neben dem Umzug in das neue Bürgerbüro wird der neue Vorstand sich neuen Projekten stellen und auch im Unterbezirk werde ich als stellvertretender Vorsitzender für mehr Basis- und Bürgerbeteiligung für eine ehrliche soziale Politik der SPD streiten. Aber auch in den Kommunalparlamenten stehen viele weitere Aufgaben an – es wird also ein spannenden und arbeitsreiches Jahr 2010.

Um aber erst einmal die Zeit bis zum Ergebnis der Diplomarbeit (Anfang Februar) zu überbrücken gibt es zum Jahresbeginn einen Relaunch von Spremberg24.de. Für die Spremberger Jugend gibt es zudem den ersten Spremberger Music Video Award (SMVA) – ein Projekt dass zusammen mit der Bundeskulturstiftung mit drei sozialen Trägern aus und in Spremberg realisiert werden kann. Ideengeber dafür war ursprünglich der Jugendclub Nullproblemo der Lebenshilfe Spremberg, die bis zum vergangenen Jahr jährlich einen solchen Musikvideowettbewerb durchgeführt haben. Die Idee wird durch den SMVA nun fortgesetzt und soll Schulklassen, Jugendinitiativen oder Jugendclubs ein Preisgeld von 500,- Euro in die Kasse spülen, wovon dann beispielsweise ein Schul- oder Vereinsausflug, eine Anschaffung für den Jugendclub oder eine große Fete finanziert werden kann.

Infos zum Spremberger Music Video Award gibt es in den nächsten Tagen unter www.hiphop-haus.org!

PS: Nach der Bewertung der Diplomarbeit wird diese natürlich veröffentlicht.

„Weil diese Person mein Vertrauen hat“ Das war er also, der entscheidende Satz unserer Kanzlerin. Der Satz der dem durchschnittlich in Politik involvierten Mitbürger zeigt: “… auch wenn du mal 100.000 DM vergessen solltest – deine Kanzlerin vertraut dir”! Diese kleine unbequeme Aussage entlockte aber kein deutscher, sondern ein niederländischer Journalist der Kanzlerin. Selbst die deutsche Sarah Palin DrAussenminister Guido Westerwelle, waren von soviel moralischem Anstand überrascht und kuckten ratlos zu ihren Beratern.

Angesprochen hatte die prekäre Personalie der niederländische Journalist Rob Savelberg. Er spielte damit auf den CDU-Spendenskandal aus dem Jahre 1999 und die unheilvolle Verwicklung von Wolfgang Schäuble an:

Schäuble hatte am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, welche Verbindungen Brigitte Baumeister zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa zu denen im Dienste von Thyssen.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep allerdings bestreitet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre

Bleibt zu hoffen, dass die ausländischen Journalisten auch zukünftig unseren einheimischen Schreiberlingen die Marschrichtung vorgeben. Die zunehmend kritische Berichterstattung des Spiegels und das mehr als deutliche Ergebnis der dortigen Umfragen für die neue Regierung  (80% benoten den Koalitionsvertrag mit 4 oder schlechter,  insgesamt fast 48% sogar gleich mit 6!) machen zumindest Hoffnung, dass auch der letzte neoliberale Schreiberling nun begriffen haben mag, dass die Tigerente ein durchaus gefährliches Spielzeug für die nächsten vier Jahre ist.

Die Menschen im Wahlkreis 65 Cottbus – Spree Neiße wählten stattdessen den Tagebaugegner und grundsätzlich im Wahlkreis selten bis garnicht sichtbaren bisherigen Abgeordneten und Import-Kandidaten der Linken. In den vergangen 5 Jahren war der in Lübeck lebende, in Berlin arbeitende  und für die Linke schon 2005 gewählte Wolfgang Nešković so wenig wie kein anderer Abgeordneter der vergangen 20 Jahre im Wahlkreis präsent. Selbst im Wahlkampf war Wolfgang Nešković kaum vor Ort zu sehen.  Offenbar mögen es die Lausitzer wenn Politik sie am besten in Ruhe lässt und möglichst nicht ständig vor Ort präsent ist um Fragen und Probleme mit den Bürgern zu besprechen.

Das nun die vielen Initativen von Steffen Reiche, wie Bundestagsbesuche für tausende Lausitzer, die Spreegespräche, Neujahrempfänge oder ähnliches vom Bundestagsabgeordneten der Linken fortgeführt werden, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die Lausitzer haben nun weder eine starke Stimme der Lausitz in der Frage der Entwicklung von Braunkohle, noch bei den Fragen der rechtlichen Grundlagen für die CCS-Technik im Bundestag.

Für die Jusos Spree-Neiße ist das Ergebnis natürlich ebenso ein besonders trauriges Ereignis und doch zugleich ein “Glücksfall”  für die Motivation, ermöglicht es nun doch voll in die Oppositionsarbeit einzusteigen und den Menschen in der Region zu verdeutlichen was Schwarz-Gelb bedeutet und warum das die Abwanderung junger Lausitzerinnen und Lausitzer weiter befeuern wird. Erste neue Sympatisanten waren schon am Wahlabend im Spremberger Burglehn in dem die lokale SPD auf die Ergebnissen wartete. Aus dieser Niederlage scheint die lokale SPD zumindest zusätzlich gestärkt durch junge Mitglieder hervorzugehen. Packen wir es also an für die nächsten 4 Jahre.

Seit Ende Juli 2009 gehöre ich nun zum Team junger SprembergerInnen, die ab jetzt hinter der Plattform Spremberg24.de stecken. Die Erfinder des Stadtportals und die Macher der vergangenen 5 Jahre hatten einen neuen Betreiber für das junge und frische Stadtportal gesucht. Nach einem angenehmen Gespräch mit den Jungs und Mädels vor einigen Wochen stand fest: wir – also die Back-Pictures Clique – werden uns um das Portal zukünftig kümmern.

Als Projektleiter bei Back-Pictures übernahm ich die Hauptaufgabe, die Abwicklung der Übernahme und die zukünftige Projektierung der Redaktion, sowie die zukünftige Administration des Portals. Nachdem die alten Betreiber auf unseren Wunsch hin das alte Forum abgeschaltet hatten, ging es an die serverseitigen und rechtlichen Umzugsmodalitäten. Seit 28. Juli läuft nun alles über die neuen Server und wird durch uns redaktionell betreut. Erste kleine Veränderungen an der Seite habe ich als technisch Verantwortlicher auch schon implementiert, beispielsweise gibt es nun eine neue, größere Galerieansicht und in wenigen Tagen auch das erste Video auf den Seiten von Spremberg24.de.

Natürlich heißt das jede Menge neue Arbeit, viel Verantwortung, aber auch Chancen, Spaß und Möglichkeiten. Spremberg24.de wird auch zukünftig überparteilich sein, für meine politischen Inhalte gibt es diese Seite hier. Trotzdem darf sich auch jeder politisch Interessierte gerne an diesem “Open-Town” Projekt beteiligen.  Generell kann also jeder der redaktionell, grafisch, oder auf ganz besondere Weise seinen Beitrag für das Portal  Spremberg24.de leisten will mitmachen – Kontakt einfach über Spremberg24.de…