Von der 4. Stadtverordnetenversammlung gibt es nicht viel zu berichten, in nicht einmal 2h ratterten die Abgeordneten die Tagesordnung ab, wenig Diskussion, kaum Fragen und lediglich das übliche CDU-Geplänkel in Richtung Landkreis verhinderten eine Ende noch vor 15 Uhr. Die Bedeutungslosigkeit der politischen Meinungsbildung der CDU-Kollegen kann man derzeit auch auf deren Internetseite genießen – vor lauter Hilflosigkeit lässt man sich da nun schon von jedwedem Aprilscherz ins Boxhorn jagen und beklagt eine eloquente und bissige SPD-FDP-ProGeorgenberg/Slamen Fraktion.

Dieses mal tagte die Stadtverordnetenversammlung Spremberg im Bürgerhaus am Marktplatz. In dem nun nochmals für rund 50.000 Euro umgebauten Saal wurden alle Stolperfallen beseitigt und Hightech-Kameratechnik eingebaut, die dem Stadtkanalbetreiber nun eine bessere Qualität der Aufzeichnung der SVV ermöglicht. Diese durch die Stadt finanzierte Maßnahme ist grundsätzlich im Interesse der Bürgerinformation zu begrüßen, eine entsprechende Gegenleistung des Fernsehsenders hingegen für diese “kostenlose” Qualitätssteigerung muss hingegen noch einmal Thema sein. Eine kostenfreie Sendung der Aufzeichnung im Internet könnte ein möglicher neuer Aspekt des zukünftigen Paketes zwischen Stadt und TV-Betreiber sein.

Insgesamt waren 32 der gewählten 32 Abgeordneten anwesend, wobei zwei später hinzukamen. Die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert kam wieder einmal etwa eine Stunde später – so ist das eben wenn man auf allen Partys gern gleichzeitig tanzt.

Diesmal gibt es nur die Tagesordnung für die Besucher der Webseite, da es nichts berichtenswertes aus dem öffentlichen Teil der SVV gegeben hat. Die nichtöffentlichen Diskussionen können und dürfen hier leider nicht wiedergegeben werden.

Für alle Interessierten gibt es hier die öffentlichen Sitzungsunterlagen zur SVV im Ratsinformatiossystem der Stadt Spremberg.

1      Formalien
1.1     Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2     Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.3     Bestätigung des Protokolls (öffentlicher Teil)
2     Behandlung von Personalfragen
3     Bericht der Stadtverwaltung
4     Aussprache zum Bericht
5     G/V/09/0129    Einbringung der Jahresrechnung 2008 der Stadt Spremberg

6     Fragestunde für Stadtverordnete
7     16.30 Uhr Fragestunde für Einwohner
8     Beschlussfassung
8.1     G/V/09/0124 Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2007 der Stadt Spremberg
8.2     G/V/08/0006 Hauptsatzung der Stadt Spremberg
8.3     G/V/09/0008 Beschluss “Einzelhandelskonzept der Stadt Spremberg”
8.4     G/V/09/0073 Zustimmung zur Erhöhung der Kapazität von Kindereinrichtungen der Stadt Spremberg für den Kita-Bedarfsplan der Stadt Spremberg
8.5     G/V/09/0088 Fortschreibung des Konzeptes zur Jugendarbeit der Stadt Spremberg
8.6     G/V/09/0098 Innerstädtisches Bildungs- und Freizeitzentrum – Durchführungsbeschluss zur Komplettsanierung ‘Haus der Vereine’
8.7     G/V/09/0081 Durchführungsbeschluss zur Komplettsanierung der Nebengebäude der Kita Cantdorf als 2. Bauabschnitt
8.8     G/V/09/0082 Bestätigung überplanmäßige Ausgabe 2009 Maßnahme ‘Ausbau Zeppelinstraße, 3. BA’
8.9     G/V/09/0059 Bebauungsplan Nr. 71 ‘Gewerbegebiet an der Kraftwerkstraße’ – Aufstellungsbeschluss
8.10     G/V/09/0060 Bebauungsplan Nr. 72 ‘Wohnbebauung Am Wildgehege’ – Aufstellungsbeschluss
8.11     G/V/09/0083 Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften der Gestaltungssatzung ‘Spreeinsel’ der Stadt Spremberg – Kirchplatz 10
8.12     G/V/09/0102 Änderung Zuschussvereinbarung SWAZ – Unterslamen
9     Sonstiges
10     Formalien
10.1     Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)
10.2     Bestätigung des Protokolls (nicht öffentlicher Teil)
11     Unterrichtung durch die Verwaltung
12     Anfragen an die Verwaltung
13     G/V/09/0112 Bericht des Geschäftsführers der ASG zum Entwicklungsstand IG Schwarze Pumpe
14     Beschlussfassung
14.1     G/V/09/0057 Aufhebung eines Erbbaurechtes
15     Sonstiges