Am Montag den 27. Oktober 2008 kamen die neu gewählten Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Spremberg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Insgesamt waren 28 der gewählten 32 Abgeordneten im neuen Sitzungssaal des Bürgerhauses am Marktplatz anwesend, die übrigen fehlten aufgrund der Ferienzeit.

Zu Beginn der SVV übernahm der Bürgermeister der Stadt Spremberg Dr. Klaus-Peter Schulze die Versammlungsleitung, welcher aber gleich nach Feststellung des ältesten anwesenden Abgeordneten an  unseren Alt-Bürgermeister Herrn Egon Wochatz (geb. 06.12.1936) die vorläufige Versammlungsleitung übergab. Nach ein paar begrüßenden Worten ging es dann an die Tagesordnung der 1. Stadtverordnetenversammlung der 5. Legislaturperiode 2008 – 2014.

Nachfolgend nun ein kleiner Bericht über den Verlauf der SVV anhand der Tagesordnung inkl. relevanter Informationen meinerseits.

1. Feststellung des ältesten anwesenden Stadtverordneten

Herr Egon Wochatz, der am 06.12.1936 geboren wurde und somit 71 Lenze an diesem Tag mit in die Runde brachte, war der älteste anwesende Stadtverordnete. Herr Wochatz übernahm somit gemäß der Kommunalverfassung die Versammlungsleitung bis zum Zeitpunkt der Vereidigung der neuen Stadtverordnetenvorsitzenden.

2. Formalien
2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit – es waren 28 der 32 gewählten Abgeordneten anwesend.
2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

3. G/V/08/0001 Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Spremberg

Auch in dieser Legislatur wird die SVV durch den Stadtkanal (Kanal 12) aufgezeichnet und ausgestrahlt. Ob es zukünftig möglich ist das Material, für dessen Erstellung die Stadt Spremberg bezahlt, auch im Internet zugänglich zu machen war eine Anfrage die ich unter TOP 8 stellte. Der Beschluss zur Aufzeichnung und Übertragung erging einstimmig und unterstrich damit den Tranzparenzgedanken. [28 Ja-Stimmen]

4. Information zum Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

Information durch den Wahlleiter der Stadt Spremberg Herrn Kulik. Er informierte, dass insgesamt 157 Bewerber für die 32 Sitze der SVV  bei der Wahl antraten. Es gab insgesamt keine besonderen Vorkommnisse im Verlauf der Wahl. Erwähnenswert ist, dass insgesamt 976 Erstwähler an der Kommunalwahl 2008 teilnehmen konnten. 1428 Briefwähler gab es insgesamt in Spremberg, ein Anstieg um über 50% gegenüber 2003. Der weiteste Briefwähler forderte seine Unterlagen bis nach Kanada an.  Insgesamt gab es 212 Wahlhelfer die teilweise bis 02:50 Uhr in den Wahllokalen mit der Auszählung beschäftigt waren. Aber auch die Angestellten des Rathauses leisteten im Zusammenhang mit der Wahl rund 396h zusätzlichen Arbeit. All denen  die für das Gelingen der Wahl 2008 beitrugen sei an dieser Stelle auch noch einmal Dank ausgesprochen.

4.1 G/V/08/0002 Bekanntgabe der Bildung der Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden durch die Parteien und Wählervereinigungen der Stadtverordnetenversammlung

Es gibt insgesamt 4 Fraktionen:

1. “CDU”-Fraktion deren Vorsitzender Herr Hartmut Höhna ist, die Fraktion hat 10 Mitglieder.

2. “DieLinke”-Fraktion deren Vorsitzende Frau Birgit Wöllert ist, die Fraktion hat 7 Mitglieder.

3. “SPD-FDP-Pro Georgenberg/Slamen”-Fraktion deren Vorsitzender Herr Andreas Lemke ist, die Fraktion hat 8 Mitglieder.

4. “Spremberg Land – Vereinte Sozialgemeinschaft – Brandschutz”-Fraktion deren Vorsitzender Herr Harry Krause ist, die Fraktion hat 5 Mitglieder.

Die Abgeordneten Herr Gerd Michel und Herr Michael Hanko haben sich keiner Fraktion angeschlossen. Für die Bildung einer Fraktion bedarf es lt. Kommunalverfassung für die Spremberger SVV des Zusammenschlusses von mindestens drei Abgeordneten.

5. Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung
5.1 G/V/08/0003 Bildung einer Wahlkommission
5.2 G/V/08/0004 Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Als größte Fraktion hätte die CDU hier eigentlich das Vorschlagsrecht, sie machte jedoch keinen Vorschlag, vermutlich aufgrund der bereits vorab getroffenen Unterstützungsvereinbarung mit der Fraktion “DieLinke”. Dies sprach auch unser Fraktionsvorsitzender Andreas Lemke an, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Stadtverordnetenversammlung Spremberg nicht von einer Abgeordneten einer “Kohlegegnerpartei” angeführt werden sollte – da das Vorschlagsrecht traditionell bei der größten Fraktion bleiben sollte, stellten auch wir keinen Kandidaten auf. Die Fraktion “DieLinke” nominierte dann aber folglich  und erwartungsgemäß die Angeordnete Frau Elke Franke.

Amüsiert nahm ich (auf die Anmerkung unseres Fraktionsvorsitzenden Herr Andreas Lemke hin) die ergänzende Erklärung  der Abgeordneten Birgit Wöllert zur Kenntnis (hier nur sinngemäße Wiedergabe), wonach man bei der Linkspartei nun doch “…nicht gegen die Kohle sei, sie liegt ja schließlich unter der Erde und man wolle als Unterstützer der Initiative gegen neue Tagebaue einzig einen Energiedialog ankurbeln…” (lol). Die letzte vorschlagsberechtigte Fraktion SPBLand-VS-BS verzichte ebenfalls auf einen eigenen Vorschlag und erklärte gleichsam die Unterstützung für Frau Elke Franke.

Nach einigen Komplikationen bei der Erstellung der Wahlzettel – die Technik im 6 Mio Euro Bürgerhaus wollte nicht so wie der Sitzungsdienst es wollte – ging es nach einer 10minütigen Wartezeit dann weiter.

Die Wahl ging dann mit folgendem Ergebnis aus: 24 Ja Stimmen / 4 Nein Stimmen / 1 Enthaltung. Damit ist Frau Elke Franke die neue/alte Stadtverordnetenvorsitzende der SVV Spremberg.  Es folgte die entsprechende Vereidigung und Übergabe der Sitzungsleitung durch Herrn Egon Wochatz an Frau Elke Franke.

5.3 G/V/08/0005 Wahl der Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sind

1. Herr Andreas Schulze (CDU) Abstimmungsergebnis: (24xJa / 4x Nein / 1x Enthaltung)

2. Frau Meike Holtsch (FDP) Abstimmungsergebnis: (20xJa / 8x Nein / 1x Enthaltung)

3. Herr Eberhardt Brünsch (SPB-L) Abstimmungsergebnis: (24xJa / 4x Nein / 1x Enthaltung)

5.4 G/V/08/0015 Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses

Engegen der Empfehlung im Rundschreiben des Innenministeriums zur neuen Kommunalverfassung möchte der Bürgermeister der Stadt Spremberg nicht dem Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen, somit wird der aus 9 Mitglieder bestehende Ausschuss seinen Vorsitzenden aus der Mitte wählen. Nachtrag 28.10.2008: Erwartungsgemäßt wurde es der CDU Fraktionschef Hartmut Höhna mit 7 Ja und 2 Nein Stimmen.

5.5 G/V/08/0007 Bestimmung der Mitglieder des Hauptausschusses und ihrer Stellvertreter

Für die Fraktion CDU: Herr Hartmut Höhna, Herr Andreas Bränzel, Herr Egon Wochatz, Stellvertreter sind Frau Sabine Gräfing von Plettenberg, Herr Thomas Pusch, Herr Andreas Schulze.

Für die Fraktion SPD-FDP-ProGeorgenberg/Slamen: Herr Andreas Lemke, Herr Klaus-Dieter Peters, Stellvertreter sind Herr Benny Blatz, Frau Meike Holtsch.

Für die Fraktion DieLinke: Frau Birgit Wöllert, Frau Elke Franke, Stellvertreter sind Frau Dr. Ilona Schulze und ….

Für die Fraktion SPBLand-VS-BS Herr Harry Krause und als Stellvertreter Herr Peter Bode.

5.6 G/V/08/0008 Bestimmung der Anzahl der Ausschüsse (ohne Hauptausschuss), der Anzahl der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des jeweiligen Ausschusses sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze.

5.7 G/V/08/0009 Benennung der Ausschussvorsitzenden, der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Stellvertreter

Insgesamt gibt es neben dem Hauptausschuss als Pflichtausschuss 3 weitere freiwillige Ausschüsse.

Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales mit 9 Mitgliedern und 9 sachkundigen Einwohnern, welcher zukünftig auf Vorschlag der CDU (!!!) von Birgit Wöllert von der Fraktion “DieLinke” geführt wird. Es ist zwar legitim nach der Kommunalverfassung, dass die CDU Fraktion hier die Vorsitzende der kleineren und somit erst an dritter Stelle vorschlagsberechtigte Fraktion “DieLinke” vorschlägt, verdeutlicht jedoch einmal mehr dass die CDU Spremberg entweder ein erhebliches Personalproblem hat und keine geeigneten Kandidaten für derartige Ausschussvorsitze hat oder eben doch eine inoffizielle Zählgemeinschaft mit den Tagebaugegnern “DieLinke” unterhält. Wenn man nämlich noch berücksichtigt, dass im Anschluss “DieLinke” sowohl den  eigentlich ihr selbst zustehenden RPA mit einem CDU-Mann besetzt und dann bereitwillig den CDU Fraktionschef im Hauptausschuss abnickt, dann weiß man welche Doublefraktion in der kommenden Legislatur die Mehrheiten macht und die SVV bereits schon vor dem Sitzungsbeginn weitreichend abgestimmt hat. Da liegt also noch viel Arbeit vor uns, um auch diesen alteingesessenen Machtstrategen die Regeln einer sauberen Demokratie zu vermitteln.

Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit mit 9 Mitglieder und 9 sachkundigen Einwohnern, welcher zukünftig auf Vorschlag unserer Fraktion von Herrn Hardy Kordian geleitet wird. Da wir als zweitgrößte Fraktion an zweiter Stelle mit der Besetzung der Ausschussvorsitze dran waren, konnten wir zwischen diesem und dem Rechnungsprüfungsausschuss wählen.

Als letztes gibt es dann noch den Rechnungsprüfungsausschuss welcher neben 7 Mitgliedern auch 7 sachkundige Bürger hat. Vorsitzender ist hier auf Vorschlag  der Fraktion “DieLinke” der CDU-Mann Herr Andreas Schulze. Fraglich warum die CDU also nicht direkt den RPA beanspruchte – ob man sich mit diesem umständlichen Konstrukt einen Gefallen getan hat, werden wir in Zukunft sehen.

5.8 G/V/08/0012 Wahl des Wahlprüfungsausschusses
5.9 G/V/08/0013 Belehrung zum § 21 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Verschwiegenheitspflicht

6. Bericht der Stadtverwaltung

Der Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze berichtete über aktuelle Ereignisse seit der letzten Stadtverordnetenversammlung und gab einen kleinen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben und Entwicklungen. So laufen in 2013 die EU-Fördermöglichkeiten für den Osten Deutschlands aus und es herrschen dann gleiche Bedingungen mit den Gemeinden im westlichen Bundesgebiet. Zudem wird der Solidarpakt bis 2019 auf 0 Euro schrumpfen, so dass zukünftig mit etwa 25% weniger Mitteln zu rechnen sein wird.

Der BM zeigte auf, dass in 2003 noch 23 Mio. Euro an Verbidnlichkeiten für die Stadt Spremberg bestanden  haben und diese bis Ende 2008 auf etwa 10  Mio. Euro geschrumpft wurden, diese bedeutet eine Einsparung in Zins und Tigung in beachtlichem Umfang.

7. Aussprache zum Bericht
8. Fragestunde für Stadtverordnete

Frau Sabine Gräfin von Plettenberg fragte in Bezug auf die Wahl der Ortsvorsteher an, ob es nicht möglich wäre, dass sich bei der Wahl in den Ortgremien an dem Stimmenverhältnis der Kandidaten orientiert werden könne. Natürlich geht das nicht per “Anweisung”, diese Antwort gab Frau Gräfing von Plettenberg sich zwar schon selber, aber Justiziarin Frau Schönherr bestätigt dies nochmal und bekräftigte die freie Wahlentscheidung der gewählten Ortbeiräte bei der Bestimmung der Ortsvorsteher. Hintergrund ist wohl, dass der CDU der Ortsvorsteher Herr Andreas Schulze im OT Weskow durch die übrigen Ortbeiräte abgewählt wurde, obwohl er bei der Wahl noch die meisten Bürgerstimmen auf sich verbuchen konnte. Offensichtlich hat man sich auf den zwar langsamen aber immerhin schon mal real stattfindenden Abgesang der örtlichen CDU noch nicht eingestellt und braucht noch etwas Zeit um sich neu zu positionieren um dann nach den eigenen Fehlern zu suchen.

Da es mir ein besonderes Anliegen ist die Transparenz in der Kommunalpolitik auf das Niveau der Landes- und Bundespolitik anzugleichen fragte ich an, ob es zukünftig möglich ist Protokolle  der öffentlichen Sitzungen und Ausschüsse sowie die Aufzeichnung der SVV im Internet zugänglich zu machen. Der Bürgermeister sicherte die Veröffentlichung von Protokollen in naher Zukunft zu. Inwieweit die Veröffentlichung der Aufzeichnungen möglich ist, wird er in der nächsten SVV genauere Angaben machen.

9. G/V/08/0016 Einbringung und 1. Lesung der Haushaltssatzung der Stadt Spremberg für das Haushaltsjahr 2009
10. G/V/08/0017 Einbringung und 1. Lesung des Investitionsprogramms für die Jahre 2010 bis 20012

Erstaunlicher Weise waren nur die CDU-Fraktion und die unsere SPD-FDP-ProGeorgenberg/Slamen Fraktion in diesem Punkt vorbereitet. Die übrigen Fraktionen hatten sich bisher vielleicht mehr mit Koalitionsvorbereitungen oder strategischen Absprachen mit heimlichen Koalitionspartnern beschäftigt und konnten somit noch keine weiteren Aussagen zum Haushalt zu treffen. Aufgrund dessen, dass den meisten Lesern hier der mehrere hundert Seiten starke Haushaltsentwurf nicht vorliegen dürfte, erspare ich  uns jetzt ausführliche Darstellungen. Für Fragen stehe ich jedoch gerne zur Verfügung.

11. Beschlussfassung

11.1 G/V/08/0043 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2009

Dabei geht es um die Sonderöffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagen im Jahr 2009. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe hier mit Nein gestimmt. Grund hierfür ist nicht  die Verneinung des  Öffnungswunsches der Einzelhändler die im City-Werbering-Spremberg e.V. organisiert sind, sondern die Beteiligung vom Discounter Kaufland. Ich bin nicht bereit die zusätzlichen Arbeitszeiten bei diesem Discounter zu Lasten der Mitarbeiter an Sonntagen zu unterstützen.

11.2 G/V/08/0018 Bestätigung der Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2009
12. Sonstiges